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Arbeitgeber mit Unternehmenssitz im Ausland müssen ihre Lkw-Fahrer, welche nach Deutschland entsandt werden, ab sofort via Internet bei der Zollverwaltung anmelden. Die Online-Meldung soll Zeit sparen und ausländischen Arbeitgebern mehr Komfort bringen. Die für die Fahrermeldung im internationalen Güterverkehr bislang eingesetzten Zollformulare werden nicht mehr akzeptiert. Verbindliche Onlinemelde-Pflicht Die herkömmlichen Zollformulare, welche bisher zur Meldung […]
Der Mindestlohn von 8,50 Euro ist seit Jahresbeginn auch für ausländische Lkw-Fahrer auf der Durchreise durch Deutschland gesetzlich verankert. Jetzt hat die EU diesbezüglich ein Verfahren eingeleitet. Sie kritisiert dieses Vorgehen und sieht in der Einführung des Mindestlohns für ausländische Fahrer eine Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit. Die EU-Kommission hat am Dienstag 19. Mai 2015 ein Verfahren […]
Die Frage über den Geltungsbereich des deutschen Mindestlohns löst eine hitzige Diskussion aus. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) sprechen sich für die Geltung für ausländische Lkw-Fahrer/innen aus. Europäische Transportunternehmen aus Österreich, Ungarn und Polen legten am 6.März 2015 beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wiederum Verfassungsbeschwerde gegen die Anwendung des […]
Die deutsche Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles wurde von den polnischen Gewerkschaften FZZ, OPZZ und Solidarnosc aufgefordert den gesetzlichen Mindestlohn für polnische Lkw-Fahrer sowie Zugfahrer in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde beizubehalten. Die Vorsitzenden der Transportgewerkschaften baten Nahles in einem Brief eindringlich darum, jeglichem Druck standzuhalten und keinerlei Einschränkungen zuzustimmen. Die drei repräsentativen polnischen Dachverbände unterstützen […]
Am 9. Dezember 2014 fand in Danzig (Polen) die Konferenz „Praktische Aspekte des Managements im Transportwesen“ statt. DD Legal Rechtsanwälte & Steuerberater, eine Hamburger Kanzlei, legte dort ein umfangreiches Rechtsgutachten vor, das die Auswirkungen des Mindestlohngesetzes auf die europäische Transportbranche sowie die daraus resultierende steuerrechtliche und sozialversicherungsrechtliche Situation dokumentiert. Das entsprechende Mindestlohngesetz tritt am 1. […]
