Die Parkplätze an deutschen Autobahnen sind häufig von chaotischen Verhältnissen geprägt. Lkw-Fahrer parken aus Platzmangel an teilweise gefährlichen Stellen, um ihre Ruhezeiten einzuhalten. Diese Tatsache will Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) nun ändern. Der Bund soll 500 Millionen Euro für 6.000 neue Lkw-Parkplätze investieren. Diese sollen bis Ende 2017 realisiert werden. Laut Ministerium liegt die Zahl […]
Nachrichten aus Politik und Recht
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Polnische Gewerkschaften fordern Konsequenz beim Mindestlohn
Die deutsche Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles wurde von den polnischen Gewerkschaften FZZ, OPZZ und Solidarnosc aufgefordert den gesetzlichen Mindestlohn für polnische Lkw-Fahrer sowie Zugfahrer in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde beizubehalten. Die Vorsitzenden der Transportgewerkschaften baten Nahles in einem Brief eindringlich darum, jeglichem Druck standzuhalten und keinerlei Einschränkungen zuzustimmen. Die drei repräsentativen polnischen Dachverbände unterstützen […]
Mindestlohngesetz – Rechtsgutachten dokumentiert Auswirkungen auf europäische Transportbranche
Am 9. Dezember 2014 fand in Danzig (Polen) die Konferenz „Praktische Aspekte des Managements im Transportwesen“ statt. DD Legal Rechtsanwälte & Steuerberater, eine Hamburger Kanzlei, legte dort ein umfangreiches Rechtsgutachten vor, das die Auswirkungen des Mindestlohngesetzes auf die europäische Transportbranche sowie die daraus resultierende steuerrechtliche und sozialversicherungsrechtliche Situation dokumentiert. Das entsprechende Mindestlohngesetz tritt am 1. […]
EU fordert schadstoffärmere Lkws
Die EU-Pläne für schadstoffärmere Lastwagen werden konkret. Aerodynamische Fahrerkabinen, die ICE-Zügen nachempfunden werden, sollen zur Realisierung beitragen. Noch am kommenden Montag könnte eine Abstimmung über einen Gesetzesentwurf erfolgen, so EU-Diplomaten. Durch die angepasste Front, die im entsprechenden Gesetzesentwurf bereits enthalten sein soll, will die Europäische Kommission Spritverbrauch sowie CO2-Ausstoß senken. Auch die Sicherheit soll aufgrund […]
Mutmaßliches Lkw-Kartell – EU ermittelt gegen MAN und Daimler
Mehrere europäische Lastwagen-Hersteller stehen unter Verdacht Preisabsprache betrieben zu haben. EU-Wettbewerbswächter ermitteln unter anderem gegen die deutschen Unternehmen MAN und Daimler. Hohe Strafen drohen den Produzenten, sollte sich der Verdacht bestätigen. Neben den beiden genannten Produzenten hat die EU Volvo, Iveco-Mutter CNH Industrial und Scania im Visier der Ermittlungen. Margrethe Vestager, die neue EU-Wettbewerbskommissarin erläuterte, […]
Lkw-Fahrer müssen Strafe fürchten – Seminar-Nachweis erforderlich
Ab dem 10. September 2014 dürfen Lastwagen-Fahrer ohne Nachweis einer Weiterbildung nicht mehr im Bereich des gewerblichen Güterkraftverkehrs fahren, wenn diese ihren Führerschein für Lkws über 3,5 Tonnen seit mindestens fünf Jahren besitzen. Laut einer Umfrage der Hessische/Niedersächsische Allgemeine (HNA.de) werden viele Lkw-Fahrer die EU-weit geforderte Weiterbildung nicht fristgerecht ablegen können. Zuständiger für Aus- und […]
Polnisches Gerichtsurteil zur Übernachtungspauschale. Bald auch EU-weit gültig?
Ein kürzlich gefallenes Gerichtsurteil des obersten polnischen Gerichtshofs sorgt momentan für Aufsehen. Demnach müssen polnische Speditionsunternehmen für Ihre Fahrer die Übernachtungspauschale der letzten drei Jahre zahlen, unabhängig von der Frage, ob eine Übernachtung tatsächlich in der Fahrerkabine oder im Hotel stattfand. Olaf Oczkos von Palettenreport.de hat dazu ein Exklusiv-Interview mit dem Experten für deutsch-polnisches Transport- […]
Sichere Lkw-Kabinen bleiben verboten
Alte Lkw-Kabinen stellen für Fahrer und andere Verkehrsteilnehmer ein Sicherheitsrisiko dar. Angesichts hunderter Unfalltoter fordern Experten eine Modernisierung der Fahrerhäuser. Doch die EU-Verkehrsminister haben die entsprechende Reform beim Treffen in Luxemburg am 5.Juni 2014 um acht Jahre verschoben. Bis 2022 bleiben die konzipierten Prototypen einiger Hersteller verboten. Erst dann sollen die neuen Kabinen auf europäischen […]