Straßengüterverkehr 2019: Mehrkosten in Milliardenhöhe
Wie der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) vor wenigen Tagen bestätigte, sollen die Belastungen für den Straßengüterverkehr ab 2019 um 2,5 Milliarden Euro steigen. Zu diesem Ergebnis komme das neue Wegekostengutachten, welches das Bundesverkehrsministerium beauftragt hat. Im Gutachten werden dem Bund durch die Mautausweitung Mehreinnahmen in Milliardenhöhe prognostiziert. Die Speditionsbranche warnt vor den Auswirkungen für Verbraucher.
Der mit zwei Milliarden Euro erste Kostenschub wird bereits zum 1. Juli 2018 erwartet, wenn die Lkw-Maut auf das gesamte Bundesstraßennetz ausgeweitet wird. 39.000 Kilometer sind betroffen. Bisher wurde die Gebühr für Lkws ab 7,5 Tonnen für Autobahnen und 2.300 Kilometer Bundesstraße verlangt. Weitere Belastungen in Höhe von 500 Millionen Euro sollen Anfang 2019 folgen. Zu diesem Zeitpunkt sollen die Mautsätze für 7,5-Tonner angehoben werden.
Frank Huster DSLV-Hauptgeschäftsführer übte Kritik: “Dieser doppelte Kostensprung in der Logistik wird nicht ohne Auswirkungen auf Fracht- und Verbraucherpreise bleiben.“ Die Maut für den Erhalt der Straßeninfrastruktur hätte die Wirkung einer Verbrauchssteuer. Kritik äußerte auch der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL). Mehrfache Änderungen des EU-Rechts seien Ursache für die Mautgesetzänderungen. Für neueste Lkws mit 40 Tonnen fallen künftig 17,4 Cent pro Kilometer Infrastrukturmaut an, statt derzeit 13,5 Cent. Zudem würde die EU erlauben, dass auch externe Kosten zulasten gelegt werden. Darunter Lärm- und Luftverschmutzungskosten durch Lastkraftwagen. Von Kosten für die Luftverschmutzung seien moderne Lkws mit Euro VI bislang nicht betroffen. Der BGL weist außerdem auf die in der Bundesrepublik erstmalige Anlastung von Lärmkosten laut EU-Richtlinie hin. Mit diesen drei Kostenfaktoren geht für 40 t-LKW mit Schadstoffklasse Euro VI eine Erhöhung der Lkw-Maut von zuvor 13,5 Cent pro Kilometer auf 18,7 Cent einher.
Für zu gering hingegen, stuft der verkehrspolitische Sprecher der Grünen Stephan Kühn die Lkw-Mautsätze ein. Mit der Erhöhung für Lärmbelastung und Luftverschmutzung ist die Grünen-Bundestagsfraktion ebenfalls unzufrieden. Kühn erklärte: “Während die LKW-Maut seit 2010 um real 16 Prozent gesunken ist, mussten die Güterbahnen bei der ‘Schienenmaut’ Steigerungen von 18 Prozent einpreisen.“ Das verzerrte Preisgefüge am Verkehrsmarkt werde auch von den erhöhten Lkw-Mautsätzen nicht ausgeglichen. Laut Grünen Verkehrsexperte sind die Straßentransporte nach wie vor zu günstig, was die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene verhindert. Laut Kühn sei es außerdem nicht nachvollziehbar, dass Verkehrsminister Scheuer eine Befreiung von der Maut für leichte Lkw (3,5-7,5 Tonnen) vorsieht. Auch dies würde Verzerrungen des Wettbewerbs verursachen, die Menge an Lkws auf den Fernstraßen in die Höhe treiben und zulasten des Schienenverkehrs gehen. Nicht zu vergessen mehrere 100 Millionen Euro, die dem Bundeshalt dadurch jedes Jahr an Einnahmen entgehen würden.
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