Sicherheitsempfehlungen im Initiativbericht – Europäisches Parlament für mehr Fahrzeugsicherheit
2016 starben 25.500 Menschen auf den Straßen der Europäischen Union. Bis 2020 soll die Zahl der Verkehrsopfer um 50 Prozent reduziert werden, bis 2050 auf null. Obwohl die Zahl der tödlich Verunglückten sinkt, klingen diese Ziele derzeit utopisch. Um sie zu erreichen, setzt sich das Europäische Parlament (EP) für mehr Fahrzeugsicherheit ein. Der Verkehrsausschuss hat den Initiativbericht „Rettung von Menschenleben – mehr Fahrzeugsicherheit in der EU“ des CDU-Abgeordneten Dieter-Lebrecht Koch mit großer Mehrheit angenommen. Die Sicherheitsempfehlungen beziehen sich größtenteils auf Personen- und Frachtverkehr. Doch auch für Berufskraftfahrer und Lkw gibt es Vorschläge.
Inhalt des Reports
Themen des Initiativberichts „Rettung von Menschenleben – mehr Fahrzeugsicherheit in der EU“ sind unter anderem Notbremsassistenten, Fahrerassistenzsysteme und „alkoholsensitive“ Wegfahrsperren. Trotz leichter Änderungen, die am Report während der Debatte vorgenommen wurden, stimmte das EP mehrheitlich zu. Die EU-Kommission soll durch den Initiativbericht erfahren, welche Faktoren dem EP hinsichtlich Fahrzeugsicherheit wichtig und welche Schritte dahingehend empfehlenswert sind. Im Frühjahr 2018 will die EU-Kommission einen Gesetzentwurf für mehr Fahrzeugsicherheit im Straßenverkehr vorlegen, dem wiederum die Verkehrsminister der Mitgliedsstaaten sowie EP zustimmen müssen. Eines steht dabei fest: Es besteht Handlungsbedarf, um die Zahl der Verkehrstoten drastisch zu senken.
Für Berufskraftfahrer fordert das EP ein strenges Alkoholverbot. Die „alkoholsensitive“ Wegfahrsperre ist unter den Abgeordneten aber umstritten. Sie würde verhindern, dass Lkw-Fahrer ihr Fahrzeug starten können, solange sie nicht nachgewiesen haben, dass ihr Blut frei von Alkohol ist. Die Parlamentarier befürworten diese Wegfahrsperre und konnten sich zuletzt durchsetzen. Wann dieses Element zum Einsatz kommen könnte, geht aus dem Initiativbericht nicht hervor. Dieter-Lebrecht Koch überlässt die Fristenfestlegung der EU-Kommission.
Sicherheitsrelevante Fahrerassistenzsysteme
Großen Wert legt das EP auf sicherheitsrelevante Fahrerassistenzsysteme, die demnach in Pkw und Lkw Pflicht werden sollen. Begründung: Menschliches Versagen ist für 95 Prozent der Unfälle verantwortlich. Heftig diskutiert wurde unter Abgeordneten, ob das Abschalten und „Übersteuern“ dieser Assistenzsysteme durch Fahrer erlaubt werden soll. Koch verlangt von Herstellern die Konstruktion eines zweistufigen Ausschaltmechanismus für die elektronischen Assistenten. Dieser soll gewährleisten, dass Fahrer die akustischen Systemsignale abschalten können, die Assistenten jedoch „im Hintergrund“ aktiv sind. Erst im zweiten Schritt soll die Deaktivierung möglich sein. Beim Neustarten der Fahrzeuge sollen alle Assistenzsysteme automatisch aktiviert werden, auch die zuvor deaktivierten. Bestimmte Fahrerassistenzsysteme, darunter der Notbremsassistent, sollen sich nicht ausschalten, sondern nur übersteuern lassen. Ob das Fahrerassistenzsystem funktionsfähig ist, sollen Fahrer jederzeit erkennen können. Ergänzend dazu strebt Koch eine Aufrüstung der automatischen Notbremsassistenten an, um Abbiege-Unfällen vorzubeugen, welche bei Lkw zu den häufigsten Unglücksarten zählt. Diese sollen mit den bereits vorhandenen Sensoren beim Abbiegen Radfahrer und Fußgänger erkennen und Lkws im Notfall stoppen. Laut Koch könnten die positiven Effekte dieses Assistenten ohne wesentliche Mehrkosten optimiert werden.
Verkehrsausschuss und Lkw-Branche begrüßen die Initiative der Parlamentarier. Letztere fordert einheitliche Vorschriften für alle Hersteller, damit sich diese keine Kostenvorteile mehr sichern können.
Die EU-Verkehrsminister verabschiedeten die „Valletta-Erklärung über die Sicherheit auf der Straße“, nachdem das Thema im Rahmen ihres Treffens am Jahresbeginn in Malta zur Diskussion stand.
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