Polnische Gewerkschaften fordern Konsequenz beim Mindestlohn
Die deutsche Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles wurde von den polnischen Gewerkschaften FZZ, OPZZ und Solidarnosc aufgefordert den gesetzlichen Mindestlohn für polnische Lkw-Fahrer sowie Zugfahrer in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde beizubehalten. Die Vorsitzenden der Transportgewerkschaften baten Nahles in einem Brief eindringlich darum, jeglichem Druck standzuhalten und keinerlei Einschränkungen zuzustimmen.
Die drei repräsentativen polnischen Dachverbände unterstützen die Forderung der Transportbranche mit ihren Vorsitzenden Jan Guz, Tadeusz Chwalka und Piotr Duda: „In Polen fordern wir schon seit Jahren die Angleichung des Mindestlohns auf 50 Prozent des Durchschnittlohns, sowie die Einführung eines Stundenmindestlohns – bislang leider erfolglos. Aus diesem Grund ist das deutsche Gesetz über den Mindestlohn in unseren Augen ein großer Erfolg“. Weiter führen sie aus, der gesetzlich geltende Mindestlohn in Deutschland solle „für alle Arbeitnehmer/innen, die ihre Arbeit auf dem Gebiet der Bundesrepublik ausüben und insbesondere polnische Speditions- und Transportunternehmen gelten.” Die Vorsitzenden kritisieren die Taktik ihrer heimischen Regierung und betonen, dass die Bundesregierung intensiver für eine angemessene Entlohnung arbeiten würde. Während Jan Guz sagt „Wir fordern seit Jahren eine Vereinheitlichung der sozialen Standards in Europa – der deutsche Mindestlohn ist dazu ein wichtiger Schritt“ ergänzt Piotr Duda „Es gibt keinen Grund, polnische Fahrer anders oder schlechter zu behandeln als deutsche Fahrer.“ Chwalka bestätigt: „Unsere deutschen Kolleginnen und Kollegen können sich in Bezug auf den Mindestlohn stets unserer Unterstützung sicher sein”.
Gleichermaßen überzeugt von den Forderungen der Transportbrache ist Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB): “Es gilt das Prinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Es wäre ein Unding, wenn nun ausgerechnet diejenigen Beschäftigten, die endlich Anspruch auf einen Mindestlohn haben, ihn nicht bekommen sollen. Wer hieran rüttelt, öffnet die Tür für massiven Missbrauch”.
Die Erwartungshaltung von Hoffmann und den Vorsitzenden der polnischen Dachverbände ist klar. Sie fordern von der Bundesregierung keinerlei Aufweichung der Mindestlohnvorschriften für Arbeitnehmer der Transportbranche zuzulassen.
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