Koalition findet Kompromiss: Streitigkeiten über Autobahngesellschaft beigelegt
Die Streitereien zwischen SPD und CDU/CSU hinsichtlich der geplanten Fernstraßengesellschaft haben ein Ende. Am Mittwoch fand die Koalition einen Kompromiss zur Autobahngesellschaft, wodurch der Weg frei ist für den Bund-Länder-Finanzpakt.
Wie aus Koalitionskreisen in Berlin bekannt gegeben wurde, einigten sich SPD und Union bezüglich der geplanten Autobahngesellschaft über letzte Streitpunkte. Darunter die Privatisierungsbremsen. Um zu verhindern, dass die geplante Infrastrukturgesellschaft sowie Autobahnen über gesetzliche Schlupflöcher veräußert werden können, strebten Union und SPD ergänzende Privatisierungsschranken im Grundgesetz an. Die SPD machte sich für eine Verankerung eines umfassenden Privatisierungsausschlusses über das Grundgesetz stark. Verkehrspolitiker der Union stimmten diesem Vorschlag widerwillig zu. Das Bundesfinanzministerium hingegeben widersetzte sich und sprach sich dafür aus, die Einzelheiten einfachgesetzlich zu regeln.
Am Donnerstag wurde den Fraktionen nun der Kompromiss vorgestellt. Demnach setzte sich die SPD mit ihren Forderungen über eine Privatisierungsbremse größtenteils durch. Die Verabschiedung des vollständigen Gesetzespakets über die Bund-Länder-Finanzreform wird für Anfang Juni erwartet.
