EU-Parlament sieht Verbesserungspotenzial beim Straßengütertransport
Das EU-Parlament fordert zügige Maßnahmen von der EU-Kommission, um den Straßengütertransport zu verbessern. Das Optimierungspotenzial sei dahingehend groß, was auch die Europa-Abgeordneten einsehen. Sie haben vor wenigen Tagen eine 52 Punkte umfassende Entschließung angenommen. Dennoch gibt es kritische Stimmen.
Aufgrund der dringend notwendigen Änderungen im Straßengütertransport, will das EU-Parlament die EU-Kommission in die Pflicht nehmen und die Optimierungsmaßnahmen möglichst schnell realisieren. Wie die Verkehrsrundschau berichtete, haben die Europa-Abgeordneten den entsprechenden Beschluss „mit breiter Mehrheit“ angenommen. Eines der Hauptanliegen des EU-Parlaments ist die Vereinheitlichung von Vorschriften und dessen Durchsetzung. Demnach müssten unter anderem Kontrollen nach einheitlichen Kriterien erfolgen, die für ganz Europa gelten. Wie die Verkehrsrundschau schrieb, sollen beispielsweise die Kabotage-Regelungen klar formuliert, vereinfacht und ihre Überprüfung verbessert werden. Auch das Mauterhebungssystem solle zügig europaweit vereinheitlicht werden. Dabei sieht das EU-Parlament vor das sogenannte Verursacherprinzip zugrunde zu legen und Schäden an Umwelt und Infrastruktur einzubeziehen. Weitere Kernpunkte des Beschlusses sind Sozialdumping, Sozialbetrug, Briefkastenfirmen und Scheinniederlassungen.
Kritik an Vereinheitlichung
Rechtlich bindend ist die Entschließung des EU-Parlaments zwar nicht, doch sie wird von der EU-Kommission zur Kenntnis genommen. Eine Initiative zur Optimierung im EU-Straßengütertransport durch die Kommission wird in den nächsten Wochen erwartet. Viele EU-Abgeordnete begrüßen das Engagement des EU-Parlaments, Kritik bleibt aber nicht aus. Robert Zile, Europapolitiker Lettland wies darauf hin, dass nicht alle EU-Länder gleichermaßen vom EU-Binnenmarkt profitieren. Die Lage der jeweiligen Länder als Beispiel. „Wir können Sozialstandards und Gehälter der EU-Mitgliedsstaaten nicht einfach mal so auf ein gemeinsames Niveau bringen“, so Zile.
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