Enttäuschung in Brüssel: Mobilitätsinitiative löst Proteste aus
Am 31. Mai 2017 will die EU-Kommission ihre früher als „Straßenpaket“ betitelte Mobilitätsinitiative vorlegen. Der Entwurf sollte soziale und arbeitsrechtliche Probleme des Straßengüterverkehrs minimieren. Unter anderem sollten für einen fairen Wettbewerb Sozialdumping erschwert und vereinfachte Verfahren vorgelegt werden. Die Erwartungen aus dem Europäischen Parlament, insbesondere bei den Transportarbeitergewerkschaften sowie in der sozialdemokratischen S&D-Fraktion waren groß. Erste Signale aus der EU-Kommission lösten stattdessen Proteste, Demonstrationen und Mahnbriefe aus. Die Brüsseler Behörde wolle die Regelungen demnach aufweichen.
Laut Transportarbeitergewerkschaften und sozialdemokratischer S&D-Fraktion rücken „faire und gerechte Arbeitsbedingungen“ sowie ein Aus für Sozialdumping in weite Ferne. Die Signale der EU-Kommission hinsichtlich der geplanten Mobilitätsinitiative seien enttäuschend. Der Entwurf würde nicht nur die Regelungen zu Ruhe- und Lenkzeiten für Lkw- und Reisebus-Fahrer aufweichen, Trucker-Fahrer sollen zudem künftig mehrere Tage von Entsendevorschriften der Europäischen Union ausgenommen bleiben.
Schadensbegrenzung für ein soziales Europa
Die Signale der EU-Kommission veranlassten Trucker aus sieben Staaten in West- und Osteuropa zu Demonstrationen vor dem Gebäude des Europäischen Parlaments in Straßburg. Auch Mahnbriefe und Proteste seitens der Gewerkschaften sowie Abgeordneten zogen diese nach sich. Über Gespräche mit der Kommissarin wollen die beiden Gruppen Schadensbegrenzung betreiben.
„Derzeit erwägt die EU-Kommission, die wöchentlichen Ruhezeiten für Bus- und LKW-Fahrer von 45 auf 24 Stunden zu reduzieren. Die sind von den Truckern in zwei oder drei aufeinanderfolgenden Wochen zu nehmen –
während die Ausgleichsruhezeit an das Monatsende gelegt wird. Das verlängert die Fahrtzeiten mindestens um 22 Stunden pro Woche“, formuliert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) ihre Bedenken in einem Schreiben deutlich. Die Gewerkschaft erklärt ergänzend, dass die Auswirkungen der EU-Regel, sollte diese so beibehalten werden, auf sämtliche deutsche Tarifeinigungen sehr kritisch seien. Betroffen seien konkret die in langen Tarifauseinandersetzungen erarbeiteten Vereinbarungen über Zulagen und Ausgleichszahlungen für Wochenendarbeit.
Ebenfalls frustriert, zeigen sich die Arbeitnehmerorganisationen hinsichtlich des Übernachtens von Fahrern in der Kabine ihrer Lkws. EU-Kommissarin Violeta Bulc betonte bei einem Treffen mit dem Europäischen Transportarbeiterbund (ETF), die Kommission sei bestrebt Lösungen zu finden, damit Fahrer wöchentlich in ihre Heimat zurückkehren könnten. Gleichzeitig fügte sie aber hinzu, dass versicherungsrechtliche Gesichtspunkte berücksichtigt werden müssten. Stehen Lkws am Wochenende ohne Aufsicht auf Parkplätzen, könnten die Betriebe auf Versicherungsschutz verzichten müssen. Brüssel konzentriert sich auf eine eher langfristige Lösung: Den Ausbau gesicherter Lkw-Parkplätze.
Wie die Gewerkschaften in Bezug auf die vorliegenden Informationen außerdem mitteilten, sollen die Entsendevorschriften für im Straßentransport Beschäftigte für mehrere Tage ausgesetzt werden. Laut Spekulationen ist die Rede von fünf bis neun Tagen. Erst nach diesem Zeitrahmen würden die Entsendevorschriften gelten und ausländische Fahrer vom jeweiligen Mindestlohn im entsprechenden Land, in dem sie aktuell tätig sind, profitieren.
Enttäuscht zeigen sich einige Abgeordnete des Europäischen Parlaments sowie Gewerkschaften, weil Brüssel im Rahmen der Mobilitätsinitiative offenbar keine konkreten Vorschriften in Bezug auf arbeitsrechtliche Aspekte anstrebt, sondern unverbindliche Vorschläge unterbreitet. Beispielsweise wurde seitens der Kommission lediglich eine Bitte an Transportunternehmen formuliert, die diese auffordert digitale Tachographen bereits vor der vorgeschriebenen Frist in ihre Fahrzeuge zu integrieren. Die Tachographen dienen dem Nachweis von Gesetzesverstößen.
Dem Europäischen Transportarbeiterbund reicht das nicht, stattdessen müsste die EU-Kommission den Versprechungen für ein soziales Europa gerecht werden. Ähnliche Argumente finden zehn Abgeordnete im Europa Parlament. Michael Cramer (Grüne) und Ismail Ertug (SPD) haben Bulc an die Rom-Deklaration der EU-Staats- und Regierungschefs erinnert, welche deutlich auf die gemeinsame Verpflichtung aufmerksam macht, sich zu einem sozialen Europa zu entwickeln. Ein soziales Europa würde gleichermaßen für sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt sowie „Annäherung und Zusammenhalt¬“ sorgen.
