Bundeshaushalt ohne wesentliche neue Akzente für Verkehrswege
Mit Spannung blickt die Transportbranche nach Berlin, wo demnächst die Beratungen für den Haushalt 2019 beginnen. Bezüglich der deutschen Verkehrswege wurde vor allem damit gerechnet, dass die digitale Infrastruktur weiter ausgebaut und eine Entlastung der Autobahnen über erhöhte Verlagerung auf die Bundeswasserstrassen erreicht werden soll. Doch die Zahlen in den ersten Entwürfen deuten eher darauf hin, dass vieles beim Alten bleiben soll.
Klare Signale für die Wasserstrassen fehlen noch
Entgegen der Erwartungen der Binnenschiffer sehen die Haushaltsentwürfe nicht die Abschaffung der Befahrensabgaben für die Bundeswasserstrassen vor, die nach Einschätzung der Experten ein vielversprechender Ansatz wäre, um Verkehr von der Straße auf das Wasser zu verlagern, wo es noch große Kapazitätsreserven gibt. Die Abschaffung der Gebühren, die dem Staat 2017 immerhin fast 50 Millionen Euro eingebracht haben, ist sogar im Koalitionsvertrag vereinbart worden. Obwohl dieser Posten im Haushaltsentwurf noch fehlt, soll aber weiter in die Binnenschifffahrt investiert werden. Bei erwarteten Einnahmen von 71,6 Millionen Euro sieht der Entwurf Investitionen in Höhe von 1,3 Milliarden vor, ein Plus von sieben Prozent gegenüber dem Vorjahr.
Weitere Stärkung der Schiene geplant
Den jetzt bekannt gewordenen Plänen zufolge soll die Stärkung der Bundesschienenwege auch im neuen Jahr fortgesetzt werden. Mittels der Senkung der Trassenpreise und steigender Investitionen soll mehr Verkehr auf die Schiene gebracht werden. Insgesamt sollen 5,6 Milliarden Euro für die Bundesschienenwege zur Verfügung gestellt werden, das sind 3,6 Prozent mehr als im Vorjahr. Angesichts erwarteter Einnahmen von nur 2,15 Millionen Euro ist diese Summe in erster Linie als politisches Steuerungsinstrument zu sehen, um die Straßen zu entlasten. Allein in Neu- und Ausbauvorhaben sollen laut Plan 1,6 Millionen Euro fließen. Zusammen mit der Senkung der Trassenpreise, die allerdings noch von einer Genehmigung seitens der EU-Kommission abhängig ist, sollen so neue Anreize für den Güterverkehr auf der Schiene gesetzt werden.
Deutliche Steigerung der Ausgaben für den Verkehr
Insgesamt machen die Investitionen in die Verkehrswege wieder einen bedeutenden Anteil am Gesamthaushalt aus. Den Löwenanteil verbuchen dabei erneut die Bundesfernstrassen, die im Entwurf mit 11 Milliarden Euro an Ausgaben veranschlagt werden, ein sattes Plus von 15,7 Prozent. Dem stehen allerdings auch Einnahmen von 8,3 Milliarden Euro gegenüber, wozu allein die LKW-Maut 7,5 Milliarden beisteuert. Diese könnten in Zukunft noch deutlich steigen, denn die als Infrastrukturabgabe bezeichnete PKW-Maut wird weiter intensiv vorbereitet, allein 86,4 Millionen Euro sollen im Haushalt für deren Vorbereitung bereitgestellt werden. Es ist also davon auszugehen, dass die Investitionen in die Bundesfernstrassen zukünftig noch ganz andere Dimensionen erreichen werden. Für 2019 liegt der Schwerpunkt der Ausgaben bei Neu- und Ausbau sowie beim Erhalt der vorhandenen Straßen. Weiterhin fließen Gelder für Rastanlagen und Lärmschutzmaßnahmen, mit einem Umfang von 520 Millionen Euro allerdings spürbar weniger als noch im Jahr 2018. Doch am Rande der Straßen sind noch weitere Investitionen vorgesehen: Für die digitale Infrastruktur, wozu unter anderem die flächendeckende Bereitstellung von Breitband-Internetzugang gehört, sollen 319 Millionen Euro fließen. Allerdings hat sich bei diesem Thema in der Vergangenheit bereits gezeigt, dass es eher an der Umsetzung als an der Planung mangelt, denn es fehlt den Kommunen oft an Interessenten, um diesen Ausbau vorzunehmen. Die vorgelegten Entwürfe werden nun zunächst im Haushaltsausschuss des Bundestags verhandelt. In diesem Rahmen dürften noch Änderungen zu erwarten sein, bevor dann für den November die Verabschiedung des Bundeshaushalts vorgesehen ist.
